Einziehung (Entwidmung) eines Parkplatzes in Offenbach an der Queich


hier: Teil-Einziehung der Grundstücke westlich der Feuerwehr Flurstücke 3673/20 und 3673/26 für Parkplätze für den Neu- und Ersatzbau der Turn- und Festhalle / Dreifeldhalle

Die Gemeinde Offenbach als Träger der Straßenbaulast (§ 14 Landesstraßengesetz - LStrG) verfügt hiermit gemäß § 37 Abs. 1 LStrG die Teil-Einziehung der in der beigefügten Anlage orange gekennzeichneten Flächen (Parkplätze), aus den Grundstücken

1)      Fl.-Nr. 3673/20

2)      Fl.-Nr. 3673/26

Die Teileinziehung dient den überwiegenden Gründen des Gemeinwohls, da die vorhandene Nutzungsbindung der Stellplätze der alten Turn- und Festhalle auf den Neubau übertragen wird.

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als zuständige Straßenaufsichtsbehörde hat gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 LStrG (Landesstraßengesetz) mit Schreiben vom 24.09.2024 die Zustimmung zur geplanten Teileinziehung der vorgenannten Grundstücke Fl.--Nr. 3673/20 und Fl.-Nr. 3673/26 erteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung →→→   →→→→→→→  Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich, Konrad-Lerch-Ring 6, 76877 Offenbach an der Queich schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.

Offenbach an der Queich, 04.10.2024 →→→→   →  Verbandsgemeindeverwaltung →   →→→→→→→   → 

Axel Wassyl

Bürgermeister

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