Klimanotstand ausrufen?


In einigen Kommunen wird derzeit der sogenannte „Klimanotstand“ ausgerufen. Rein nach der Gesetzeslage können durch das Ausrufen eines Notstands u. U. Bürgerrechte eingeschränkt werden, um die Abwehr dieser Gefahr zu bewirken.

Zweifelsohne ist der Klimawandel eine der vordringlichsten Herausforderungen der modernen Menschheit. Er bedroht in substanziellem Maße bereits heute unsere Lebensgrundlagen und seine Abwendung sollte daher hohe Priorität in unserem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln einnehmen. Da dies bislang nicht geschehen ist, wird immer häufiger von einer „Klimakrise“ gesprochen. Ein zentrales Element bei der Ausrufung des Klimanotstands ist deshalb eher die Anerkennung dieser Klimakrise.

 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg schreibt in einem Kommentar: „…Mittlerweile gibt es Notstände wohin man blickt: Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Waldnotstand und so weiter und so weiter.

Wir lösen damit keine Probleme, aber beschreiben sie gerne und zwar möglichst drastisch. Immer häufiger regiert Angst das Land und die Populisten gaukeln vor, es gäbe für jedes noch so komplexe Problem eine einfache Lösung.

Freundliche Menschen im Ausland, die das beobachten, reagieren vielfach mit Kopfschütteln und mögen denken: “Eure Probleme möchten wir gerne haben!“. Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen und mehr Zukunft wagen. Mit Innovationen das Klima schützen, eine nachhaltige Wirtschaft stärken und Menschen Mut machen.“

 

In der Verbandsgemeinde Offenbach werden wir sicherlich keinen Klimanotstand ausrufen, sondern weiterhin mit innovativen Ideen die Projekte, die in unserem Einflussbereich sind, weiter vorantreiben.

Im Stromsektor sind wir bereits 100 % erneuerbare Energien-Plus-VG, d. h. in der Verbandsgemeinde wird erneuerbar mehr Strom erzeugt, als verbraucht wird. Das Queichtalbad betreiben wir seit 10 Jahren bereits CO2-neutral.

Nun müssen wir den Wärmesektor noch intensiver in den Fokus unseres lokalen Handelns rücken. Das „kalte“ Nahwärmenetz rund um das neue Rathaus mit ebenfalls 100 % erneuerbare Energiequellen ist ein Ansatz, den es zielgerichtet fortzuentwickeln gilt.

Beim Thema Mobilität wird es ungleich schwerer, weil das Nutzerverhalten noch stark auf das eigene Auto ausgerichtet ist.

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