Petition gegen veraltetes Bergrecht


Die Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach“ hat eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags zur Änderung des Bergrechtes eingereicht.

Diese wurde am Montag, 21. September 2020, unter der Rubrik Bergrecht, ID 114894, zur Unterzeichnung unter https://epetitionen.bundestag.de/  online gestellt.

Ziel ist es, alte Strukturen und altes Recht aufzubrechen, die den Umweltschutz und den Bürgerwillen vollkommen ignorieren, so die Initiatoren.

Damit die Petition öffentlich zur Beratung in den Bundesrat gelangen kann, benötigt die Bürgerinitiative innerhalb von 28 Tagen ein Quorum von 50.000 Mitzeichnern, also 50.000 Stimmen.