Fachaufsichtsbeschwerde einlegen

  • Leistungsbeschreibung

    Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme, die Sie inhaltlich für falsch halten, können Sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.

    Beachten Sie: Die Beschwerde verhindert oder verschiebt die Entscheidung oder Maßnahme der Behörde nicht. Auch Fristen laufen weiter.

    Wollen Sie dies verhindern, müssen Sie

    • Widerspruch einlegen,
    • Klage erheben oder
    • ein gerichtliches Eilverfahren beantragen.

  • Teaser

    Sie halten eine behördliche Entscheidung für falsch? Dann können Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.

  • Verfahrensablauf

    Legen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich (auch per E-Mail) möglichst mit Begründung ein. Ein besonderes Formular ist nicht notwendig.

    Die Behörde prüft, ob sie eine andere Entscheidung in der Sache treffen kann. Ist das der Fall, erhalten Sie eine Information über die geänderte Entscheidung.

    Trifft sie keine andere Entscheidung, legt sie Ihre Beschwerde in der Regel der nächsthöheren Behörde vor. Diese entscheidet dann über die Beschwerde und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

  • Zuständige Stelle

    identisch mit Ansprechpunkt

  • Voraussetzungen

    Sie sind Adressatin/Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde und halten die Entscheidung für inhaltlich falsch.

  • Welche Unterlagen werden benötigt?

    Unterlagen sind nicht erforderlich. Wenn Sie die Fachaufsichtsbeschwerde nicht bei der Ausgangsbehörde, sondern bei der nächsthöheren Behörde einlegen, empfiehlt es sich, Kopien der Unterlagen beizufügen.

  • Welche Gebühren fallen an?

    Keine.

  • Welche Fristen muss ich beachten?

    Keine. Sie sollten die Fachaufsichtsbeschwerde jedoch möglichst zeitnah zur angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme einlegen.

  • Bearbeitungsdauer

    abhängig vom Einzelfall

  • Rechtsgrundlage

  • Was sollte ich noch wissen?

    Wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit können Entscheidungen der Gerichte und - insoweit gleichgestellte - Entscheidungen der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der Mitglieder des Rechnungshofes
    nicht mit der Fachaufsichtsbeschwerde, sondern nur von einem Gericht überprüft werden.


An wen muss ich mich wenden?

Behörde, die die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde)

oder

Behörde, die die Ausgangsbehörde fachlich beaufsichtigt (nächsthöhere Behörde)

Hinweis: Reichen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde bei einer unzuständigen Behörde ein, leitet diese Ihre Beschwerde in der Regel an die zuständige Stelle weiter.

Zuständige Abteilungen

Zuständige Mitarbeitende